Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik steigen. Für den Januar des laufenden Jahres meldet das Bundesfinanzministerium insgesamt gut sechs Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresmonat. Für das Jahr 2024 erwarten die Steuerschätzer etwas höhere Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert. Konkret lag die Einnahmeerwartung bereits im Herbst 2023 um 3,8 Milliarden Euro über der Prognose vom Mai 2023. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2024 erstmals die Billionengrenze überschreiten.

Dennoch fährt das Bundesfinanzministerium in vielen Bereichen einen harten Sparkurs und verlagert den Schwerpunkt auf andere Investitionen wie zum Beispiel Sicherheit. Der Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist von den Haushaltseinschnitten besonders betroffen. Denn seit 2022 wurden die öffentlichen Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereits um rund 20 Prozent gekürzt. Gleichzeitig nehmen die Krisenherde und die Zahl der Menschen, die auf Unterstützung dringen angewiesen sind, immer weiter zu. ADRA Deutschland e.V. warnt daher gemeinsam mit anderen Organisationen vor den Folgen dieser anstehenden Kürzungen.

Der drastische Sparkurs erschwert zunächst die humanitäre Hilfe und die Entwicklungsarbeit. In der Folge werden Existenzen und Lebensgrundlagen zerstört und Menschen in den betroffenen Ländern vertrieben. „Wenn Armut und Not zunehmen und sich die Lebensbedingungen verschlechtern, weil es keine ausreichende Unterstützung für Grundbedürfnisse wie Ernährung, Gesundheit, Bildung und Sicherheit gibt, hat das Folgen“, betont Christian Molke, Vorstandsvorsitzender von ADRA Deutschland e.V. „Viele Menschen sehen dann keine andere Möglichkeit mehr, als ihre Heimat zu verlassen, um anderenorts ein besseres Leben zu suchen.“ Durch lokale Krisen und Konflikte, aber vor allem auch durch globale Probleme wie die Klimakrise nimmt der Fluchtdruck aus dem Süden in den Norden zu. Eine steigende Zahl von Menschen auf der Flucht schlägt sich dann auch direkt und konkret im bundesdeutschen Haushalt nieder. Der Sparkurs könnte das Land am Ende teuer zu stehen kommen.
Auswirkungen der geplanten Kürzungen

VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., in dem ADRA Deutschland e.V. Gründungsmitglied ist, hat in einer aktuellen Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedsorganisationen abgefragt, wie die Auswirkungen dieser Kürzungen eingeschätzt werden. Hier die Ergebnisse im zusammenfassenden Überblick:

• Betroffene Bereiche:

• • Armutsbekämpfung
  • Humanitäre Hilfe auch in „vergessenen Krisen“
  • Menschenrechtsarbeit zum Beispiel in Lateinamerika

• Ausmaß der Kürzungen:

• • Seit 2022 wurden öffentliche Gelder bereits um rund 20 Prozent gekürzt.
  • Geplante weitere Kürzung von 1,6 Milliarden Euro bis 2025.
  • Gesamtkürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode.

• Betroffene Regionen und Länder:

• • Mindestens 40 Länder betroffen.
  • Länder mit „vergessenen Krisen“: Angola, Burundi, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo.
  • Lateinamerika: Nicaragua, Venezuela, El Salvador.

• Spezifische Auswirkungen:

• • Schwierigkeit, Spenden zu sammeln aufgrund mangelnder Medienaufmerksamkeit.
  • Gefahr für Projekte zur Armutsbekämpfung, Infrastrukturaufbau und Advocacy-Arbeit.
  • In Ländern mit autoritären Regimen ist die Arbeit besonders gefährdet (z.B. Nicaragua).

• Finanzielle Entwicklung:

• • Entwicklungshilfefonds (BMZ): 13.385 Mio. Euro (2021) auf 9.878 Mio. Euro (2025, Vorgabe des BMF).
  • Humanitäre Hilfe: 2.565 Mio. Euro (2021) auf 1.800 Mio. Euro (2025, Schätzung).

• Fallbeispiel Burkina Faso:

• • Zwei Militärputsche 2022.
  • Über 50 % der Bevölkerung unter 18 Jahren.
  • Millionen Menschen auf der Flucht.
  • Partnerorganisationen können Bildungs- und Arbeitsprojekte nicht mehr finanzieren.

• Forderungen an die Bundesregierung:

• • Stärkung der finanziellen Unterstützung für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
  • Beibehaltung des Vorjahresniveaus der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (2,7 Mrd. Euro).
  • Anhebung des BMZ-Etats um mindestens eine Milliarde Euro auf 12,2 Mrd. Euro.

Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können gravierende globale und lokale Folgen haben. Sie gefährden nicht nur die Lebensgrundlagen in den betroffenen Regionen, sondern verstärken auch den Migrationsdruck nach Europa, was langfristig zu höheren Kosten und sozialen Spannungen führen kann. Auch Demokratieverlust, Klimaschäden und Geschlechterungerechtigkeit können die Folge sein - einige der Kernpunkte unserer Arbeit. Gleichzeitig werden wir hier unserer globalen Verantwortung nicht gerecht. Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. ADRA nimmt seine Verantwortung weiterhin ernst, sich solidarisch für die Schwächsten einzusetzen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sind weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen.

Wenn auch Sie die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit von ADRA unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihre Spende unter dem Stichwort „Katastrophenhilfe“ Bitte nutzen Sie dafür das Spendenkonto IBAN DE36 3702 0500 0007 7040 00 oder spenden Sie online unter adra.de/spenden.