Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handelns

Weltweit sind Hilfsorganisationen in ihrem Handeln immer weiter eingeschränkt. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie auf diesen Missstand hin. Auch ADRA unterstützt als Mitgliedsorganisation von VENRO das Positionspapier, das in nachfolgender Pressemitteilung vorgestellt wird.

Berlin, 13. September 2017 – Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich weltweit zunehmendem Druck und zunehmender Repression ausgesetzt. Darauf weist der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hin. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Demokratie (15. September) hat VENRO das Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ veröffentlicht, das den Blick auf den zunehmend engeren Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure lenkt – auf den Trend von sogenanntem „Shrinking Space“.

„Gerade Partnerorganisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und die bessere Beteiligung von Minderheiten einsetzen, geraten weltweit in immer mehr Ländern unter Druck und werden in ihrer Arbeit stark behindert. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, kommentiert Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, fordert Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Space. „Darum müssen auch die längst überfälligen gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, damit deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten weltweit wahrnehmen müssen.“

In dem Positionspapier problematisiert VENRO Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord. VENRO fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit einzusetzen.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

>> Das VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ kann hier eingesehen werden.

Die Pressemitteilung von VENRO findet sich unter http://venro.org/presse.

Die Aktion wird aktiv unterstützt von  action medeor, ADRA Deutschland, agl Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), arche noVa, AWO International, Brot für die Welt, CARE Deutschland-Luxemburg, DGB Bildungswerk, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Eine Welt Netz NRW, HelpAge Deutschland, INKOTA, Johanniter-Auslandshilfe, Kindernothilfe, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), , medica mondiale, Netz Bangladesh, MISEREOR, Oxfam Deutschland , Plan International Deutschland, Save the Children, Stiftung Nord-Süd-Brücken,  Weltgebetstag der Frauen, Deutsche Welthungerhilfe, World Vision Deutschland

 

Hilfsorganisationen im Handeln immer weiter eingeschränkt

Weltweit nimmt der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu. Wie äußert sich das? Fundamentale Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsäußerungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Auch für Hilfsorganisationen schrumpfen die Handlungsspielräume und sie werden in ihrer Arbeit behindert. Zum Tag der Demokratie am 15. September machen Aktionen in Berlin darauf aufmerksam.

Viele Mitgliedsorganisationen von VENRO, dem Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, sind von „Shrinking Spaces“ betroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Drohungen und Diffamierungskampagnen attackiert und ihre Arbeit durch Repressalien zunehmend eingeschränkt. In einigen Ländern wird inzwischen von „Closing Spaces“ gesprochen. Repressalien sind beispielsweise behördliche Schikanen, verzögerte Projektfinanzierung, Entführungen, Gewalt oder Tötung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September wird VENRO der Bundesregierung Forderungen und Empfehlungen in Form eines Positionspapiers übergeben. Das Aktionsbündnis fordert, dass sich die Regierung für die Rechte und Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einsetzt. Begleitet wird die Veröffentlichung des Positionspapiers von einer Aktion am 13.09. von 11 bis 12 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin. ADRA unterstützt die Aktion. Weiter Infos zum Thema, den beteiligten Organisationen und zum VENRO-Positionspapier finden sich in Kürze online unter http://venro.org und unter dem Hashtag #TagDerDemokratie.