Hilfsorganisationen im Handeln immer weiter eingeschränkt

Weltweit nimmt der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu. Wie äußert sich das? Fundamentale Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsäußerungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Auch für Hilfsorganisationen schrumpfen die Handlungsspielräume und sie werden in ihrer Arbeit behindert. Zum Tag der Demokratie am 15. September machen Aktionen in Berlin darauf aufmerksam.

Viele Mitgliedsorganisationen von VENRO, dem Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, sind von „Shrinking Spaces“ betroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Drohungen und Diffamierungskampagnen attackiert und ihre Arbeit durch Repressalien zunehmend eingeschränkt. In einigen Ländern wird inzwischen von „Closing Spaces“ gesprochen. Repressalien sind beispielsweise behördliche Schikanen, verzögerte Projektfinanzierung, Entführungen, Gewalt oder Tötung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September wird VENRO der Bundesregierung Forderungen und Empfehlungen in Form eines Positionspapiers übergeben. Das Aktionsbündnis fordert, dass sich die Regierung für die Rechte und Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einsetzt. Begleitet wird die Veröffentlichung des Positionspapiers von einer Aktion am 13.09. von 11 bis 12 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin. ADRA unterstützt die Aktion. Weiter Infos zum Thema, den beteiligten Organisationen und zum VENRO-Positionspapier finden sich in Kürze online unter http://venro.org und unter dem Hashtag #TagDerDemokratie.